Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte
(gültig für alle Verträge, die bis 14.03.2020 geschlossen wurden)
1. Diese Bestellung gilt nur für eine Ausgabe und ist rechtsverbindlich. Die Bestellung (auch „Auftrag“ genannt) kann auch durch digitale Unterschrift des Kunden (auch „Auftraggeber“ genannt) zustande kommen. Bei Erteilung eines Zweijahresauftrages gilt die Bestellung für zwei aufeinanderfolgende Ausgaben. Auftragsbestätigungen werden grundsätzlich nicht ausgeschrieben. Sofern der Auftrag jedoch telefonisch bzw. mündlich abgeschlossen wird, bedarf es eines schriftlichen Bestätigungsschreibens durch den Verlag. Ebenso bedürfen sonstige mündliche Vereinbarungen einer schriftlichen Bestätigung.
2. Die vorzeitige Umsetzung des Auftrags in der Onlineausprägung der jeweiligen Ausgabe ist ausschließlich als Service für den Kunden zu sehen und gilt nicht als Annahme des Vertrags.
3. Die Daten von Telefonteilnehmern werden nach Recherche des Verlages (auch „Auftragnehmer“ genannt) und den offiziellen Unterlagen der Telekom Deutschland GmbH bearbeitet, die dem Verlag zum Redaktionsschluss vorliegen. Änderungen, die dem Verlag von dem zuständigen Redaktionsdienst der Telekom Deutschland GmbH oder vom Auftraggeber nach Redaktionsschluss gemeldet werden, bleiben unberücksichtigt.
4. Jeder Telefonteilnehmer wird unter einem Suchwort als kostenfreier Standardeintrag veröffentlicht. Drucktechnisch hervorgehobene Einträge sowie Eintragungen, die vom Wortlaut des Standardeintrages oder vom Suchwort abweichen, sind insgesamt kostenpflichtig. Tritt an die Stelle des Standardeintrags oder eines Teils des Standardeintrags eine kostenpflichtige Eintragung oder wird der Standardeintrag durch eine kostenpflichtige Eintragung auf sonstige Weise verändert oder ergänzt, so wird der Standardeintrag grundsätzlich nicht veröffentlicht.
5. Für jeden Telefonteilnehmer mit mindestens einem eigenen Anschluss wird für eine angemessene Zeit je ein Buch kostenlos bereitgehalten. Der Verlag ist bemüht, das Buch zu dem vorgesehenen Termin erscheinen zu lassen, haftet jedoch nicht für die Einhaltung dieses Erscheinungszeitpunktes. Eine Gewähr für eine bestimmte Laufzeit (in der Regel ein Jahr) kann nicht übernommen werden.
6. Sollte das Buch - aus welchen Gründen auch immer - nicht erscheinen, benachrichtigt der Verlag den Kunden unverzüglich über das Nichterscheinen und gewährt die empfangenen Leistungen zurück. Der Verlag ist dann an den Auftrag nicht mehr gebunden. Im Fall höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Schadensersatz.
7. Die in Rechnung gestellten Preise sind Netto-Endpreise für den Auftraggeber, evtl. geltend gemachte Mittlervergütungen können nicht vom Verlag gewährt werden.
8. Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden. Platzierungswünsche werden vorbehaltlich der Unterbringungsmöglichkeit berücksichtigt. Änderungen bisheriger Platzierungen behält sich der Verlag aus umbruchtechnischen Gründen vor, sie berühren nicht die Gültigkeit des Auftrages. Gleiches gilt für Formatänderungen. Ebenso behält sich der Verlag vor, Branchenbezeichnungen zu ändern. Der Verlag kann vom Vertrag ohne Schadenersatzanspruch für den Kunden zurücktreten, wenn sich erst nachträglich herausstellt, dass Inhalt oder Form der Bestellung gegen die für diese Telefonverzeichnisse maßgeblichen Grundsätze verstoßen, so u. a. bei Verstoß gegen religiöse oder politische Neutralität, marktschreierische Aufmachung und/oder sittenwidrigem bzw. gesetzeswidrigem Inhalt. Ein Rücktrittsrecht besteht auch bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers. Der Verlag kann außerdem vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber mit fälliger Zahlung, sei es aus diesem Auftrag oder aus anderen Aufträgen in Verzug ist und nach erfolgter Mahnung bzw. nach Fristsetzung der Zahlungsaufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist.
9. Anzeigen innerhalb des Satzspiegels sollen nicht im Negativdruck erscheinen. Liefert der Kunde die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig, so ermächtigt er den Verlag damit, den Wortlaut nach eigenem Ermessen zum Zeitpunkt der Erforderlichkeit zusammenzustellen; dies geschieht in der Regel vier Wochen nach Erteilung der Bestellung, falls bis dahin die Unterlagen beim Verlag nicht eingetroffen sind. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt bestehen. Der Kunde ist mit Kürzung des Textes einverstanden, wenn die bestellten Einträge raummäßig nicht unterzubringen sind.
10. Für Gestaltungen von Insertionen und Videospots - gleich in welcher Form: Bild, Text oder Ton - verbleiben die Urheber- und Eigentumsrechte beim Verlag. Eine Überlassung bzw. Übertragung an Dritte ist nur mit Zustimmung des Verlags zulässig.
11. Für die Inhalte des Auftrags, insbesondere für alle darin enthaltenen Angaben und Bilder sowie der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet ausschließlich der Kunde. Dies gilt insbesondere auch für alle vom Auftraggeber selbst vorgenommenen Eintragungen. Anschriften-, Rufnummern- und sonstige Textänderungen sind vom Kunden unverzüglich dem Verlag schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat rechtliche, v.a. berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber- und namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären. Der Kunde versichert gegenüber dem Verlag, über sämtliche, für die zur Umsetzung des Auftrags erforderlichen Rechte an den Inhalten uneingeschränkt zu verfügen. Werden Mehrwert-Rufnummern in Werbeanzeigen veröffentlicht, verpflichtet sich der Kunde, die Pflichtangaben zu den Preisen gemäß TKG einzuhalten und zu veröffentlichen. Der Kunde überträgt dem Verlag sämtliche zur Umsetzung des Auftrags, insbesondere bezüglich der darin enthaltenen Inhalte, erforderlichen Rechte. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die ihre Ansprüche im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen den Verlag geltend machen, haftet allein der Kunde und verpflichtet sich, den Verlag von Ansprüchen Dritter sowie den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freizustellen. Die Versicherung gegenüber dem Verlag bzw. die Freistellung gilt gleichermaßen auch gegenüber dem Mitherausgeber DeTeMedien. Untersagt sind grundsätzlich: Inhalte mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Charakter sowie Inhalte, die zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordern. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Inhalten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen. Der Verlag behält sich das Recht vor, Aufträge, die sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen zuvor genannte Regelungen und/oder geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen, abzulehnen bzw. nicht zu veröffentlichen.
12. Die Kosten für bestellte Reinzeichnungen, Mehrfarbendrucke und sonstige Druckunterlagen, sowie vom Kunden gewünschte oder zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Kunde. Bei Druckausführung sind technisch bedingte Farbabweichungen von den Vorlagen vorbehalten und rechtfertigen keinen Preisnachlass. Die Rückgabe der dem Verlag überlassenen Unterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden nach Veröffentlichung. Die Rückgabe erfolgt in dem nach der redaktionellen Bearbeitung üblichen Zustand.
13. Korrekturabzüge werden nur auf besondere Bestellung und nur für frei gestaltete Anzeigen geliefert. Der Verlag erfüllt seine Verpflichtung zur Übersendung entweder mit Aufgabe zur Post oder mit Versendung per E-Mail. Gibt der Kunde einen Korrekturabzug nicht fristgerecht zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.
14. Wird der Auftrag vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermin gekündigt, wird die vereinbarte Vergütung (Auftragswert) fällig. Der Auftragnehmer muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Vertragsaufhebung an Aufwendungen erspart. Bestreitet der Auftraggeber die Höhe der Ersparnis, so hat er den Nachweis hierfür zu erbringen. Nach Veröffentlichung hat der Auftragnehmer auch bei Kündigung des Auftrages Anspruch auf Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages. Eine Rückerstattung von Teilbeträgen findet nicht statt.
15. Schadensersatzansprüche und Ansprüche des Auftraggebers bei Mängeln, Haftungsausschluss
a. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit dem Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sog. „Kardinalpflichten“). Im letzteren Fall ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt. Für eine vom Verlag zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verlag unbeschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen sowie die Haftung nach dem ProdHaftG bleiben hiervon unberührt.
b. Der Verlag bemüht sich um sorgfältige Ausführung des Auftrages. Bei ganz oder teilweiser unleserlicher, unrichtiger oder bei unvollständiger Wiedergabe der Eintragung ist der Kunde berechtigt, Minderung (keinen Rücktritt) in dem Umfang geltend zu machen, in dem der Zweck der Eintragungen beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe des Eintragungspreises). In allen Fällen ist ein Anspruch auf Nacherfüllung bezüglich einer Buchausgabe ausgeschlossen, da sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Für Fehler jeder Art aus telefonischen Übermittlungen übernimmt der Verlag keine Haftung. Sollten Mängel im Zusammenhang mit einer Eintragung entstehen, so ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung einer anderen kostenpflichtigen Aufnahme zu verweigern.
c. Ansprüche aus § 284 BGB sind ausgeschlossen. Soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt, sind Mängelrügen dem Verlag innerhalb von 30 Tagen nach Erscheinen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine fristgerechte Mitteilung, sind Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche (auch Schadensersatzansprüche) beträgt ein Jahr, sofern nicht Vorsatz vorliegt. Im Falle höherer Gewalt sind jegliche Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
16. Die Rechnungsstellung kann vor Leistungserfüllung durch den Verlag erfolgen. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Auftrags- und Kundennummer auf ein angegebenes Konto des Verlages. Bei Inkasso- bzw. Barzahlungsvermerk durch den Verlag hat Barzahlung sofort bei Auftragserteilung zu erfolgen. An den Beauftragten des Verlags geleistete Zahlungen werden bei ordnungsgemäßer Quittierung anerkannt. Für jede ergangene Mahnung (im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr erst ab der 2. Mahnung) behält sich der Verlag vor, Mahnkosten zu berechnen. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
17. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Nürnberg. Hinsichtlich des Gerichtsstands gilt dies jedoch nur, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
18. Gemäß § 33 BDSG werden Name und Anschrift des Kunden sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten in automatischen Dateien gespeichert.
19. Der Auftraggeber wurde auf die Möglichkeit der Inverssuche seiner in Auftrag gegebenen Insertion hingewiesen. Durch die Unterzeichnung des Auftragsscheins erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auftrag, dass seine bestellte Insertion in den Onlineverzeichnissen des Auftragnehmers über Inverssuche gefunden werden darf. Auf ein Widerspruchsrecht des Auftraggebers wird hiermit hingewiesen.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die hiermit bestellte Eintragung eventuell in andere - auch elektronische - Verzeichnisse aufgenommen und für Informationszwecke genutzt und dabei gegebenenfalls im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert wird.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die hiermit bestellte Eintragung eventuell in andere - auch elektronische - Verzeichnisse aufgenommen und für Informationszwecke genutzt und dabei gegebenenfalls im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert wird. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine hiermit bestellte Eintragung bzw. deren Inhalt in den elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten von dem Verlag und DeTeMedien veröffentlicht wird, ungeachtet eines eventuellen Widerspruches gegen die Veröffentlichung des Standardeintrages in elektronischen Verzeichnissen (§ 104 TKG). Falls ein Link auf die Homepage des Kunden hergestellt werden sollte, ist der Verlag für das Funktionieren, den Inhalt und die Form der Homepage, sowie deren Anbindung an das Netz nicht verantwortlich.
Telefonbuch Verlag Hans Müller GmbH & Co. KG, Pretzfelder Straße 7 – 11, 90425 Nürnberg
Postanschrift: 90327 Nürnberg
Telefon (09 11) 34 09-0 / Telefax (09 11) 34 09-2 14
Kommanditgesellschaft mit Sitz in Nürnberg, HRA Nürnberg 3888, USt-Id-Nr.: DE 133251977
persönlich haftende Gesellschafter: HM-Beteiligungs-GmbH, Sitz Nürnberg, HRB Nürnberg 2644, SR Management GmbH & Co. KG, Sitz Nürnberg,
HRA Nürnberg 14758
Geschäftsführer: Michael Oschmann, Constanze Oschmann
Stand: Juli 2015
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte
(AGB Verzeichnis)
(gültig für alle Verträge, die ab dem 15.03.2020 geschlossen wurden)
1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte
1.1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Telefonbuchverlag Hans Müller GmbH & Co. KG (im Folgenden „Verlag“ genannt) in Bezug auf die durch den Verlag angebotenen Verzeichnisprodukte. Gegenstand dieser ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Verlag und dem Kunden in Bezug auf die Verzeichnisprodukte.
1.2. Das Angebot der durch den Verlag angebotenen Verzeichnisprodukte richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. juristische Personen, Gewerbetreibende sowie Selbständige und Freiberufler sind.
1.3. Auf die Vertragsbeziehung finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte Anwendung. Entgegenstehende oder weitergehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Sie entfalten auch keine Wirkung, wenn der Verlag ihnen im Einzelfall nicht widersprochen hat.
1.4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte sind jederzeit abrufbar unter www.muellerverlag.de/agb und können dort vom Kunden heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden.
1.5. Individualvereinbarungen zwischen dem Verlag und dem Kunden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte im Bereich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305b BGB) und werden sodann durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte ergänzt. Der Bestellschein bzw. die Auftragsbestätigung sowie die Rechnung gelten als Individualvereinbarungen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte vorgehen. Individualabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung durch den Verlag in Textform.
2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte
2.1. Der Verlag ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte nach Vertragsschluss zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an solche Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht unwesentlich beeinträchtigen würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, Laufzeit und Kündigung.
Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Regelungslücken, die nach Vertragsschluss entstanden sind, erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte betroffen sind.
2.2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte werden dem Kunden rechtzeitig vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen, durch den Verlag im Einzelfall festgelegten Erklärungsfrist nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunden den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte, so steht dem Verlag ein Sonderkündigungsrecht mit der Frist von einem Monat zu. Der Verlag hat dieses Kündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Kunden in Textform auszuüben.
3. Änderungen der Verzeichnisprodukte und der Preise
3.1. Die beauftragten Verzeichnisprodukte können nach Vertragsschluss geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch nicht schlechter gestellt und von dem ursprünglichen Produkt nicht deutlich zum Nachteil des Kunden abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn technische Neuerungen für die geschuldeten Leistungen angewendet werden, die Stabilität und Sicherheit der IT-Systeme des Verlags oder die von Erfüllungsgehilfen des Verlags dauerhaft beeinträchtigt ist oder, wenn Dritte, von denen der Verlag für die Vertragsdurchführung notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
3.2. Der Verlag ist berechtigt, die vereinbarten Preise nach Vertragsschluss in dem Umfang zu erhöhen, wie Preissteigerungen Dritter erfolgen, von denen der Verlag für die Vertragsdurchführung notwendige Vorleistungen bezieht. Die vereinbarten Preise erhöhen sich auch in dem Maß, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer oder zwingender gesetzlicher Abgaben veranlasst ist.
3.3. Änderungen der Verzeichnisprodukte oder deren Preisen werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen, im Einzelfall durch den Verlag festgelegten Frist in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Änderung der Verzeichnisprodukte bzw. deren Preisen, so ist der Verlag berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu beenden. Der Verlag hat dieses Kündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Kunden auszuüben.
4. Vertragsschluss
4.1. Der Kunde erteilt unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Bestellscheins bzw. Onlinebestellformulars einen für ihn verbindlichen Auftrag über ein Verzeichnisprodukt. Dieser Auftrag kann auch durch digitale Unterschrift des Kunden erteilt werden. Die Auftragserteilung erfolgt unter Zugrundelegung des auf dem Bestellschein bzw. in der Auftragsbestätigung angegebenen Preises sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte. Das Angebot gilt mit seinem Inhalt gleichzeitig auch als Eintragungsantrag gem. § 104 TKG.
4.2. Auftragsbestätigungen werden in der Regel nicht ausgeschrieben. Sofern der Auftrag jedoch telefonisch, mündlich oder online abgeschlossen wird, bedarf es eines Bestätigungsschreibens in Textform durch den Verlag. Ebenso bedürfen sonstige mündliche Vereinbarungen einer Bestätigung in Textform.
4.3. Der Vertrag kommt konkludent mit Leistungserbringung durch den Verlag bzw. mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung in Textform oder mit Übersendung der Rechnung zustande.
4.4. Mit der Bestellung versichert der Kunde, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person, Gewerbetreibender oder Selbständiger bzw. Freiberufler zu sein.
Ferner versichert der Kunde, dass er alle Angaben zu Vertragsdaten, die bei Vertragsschluss erhoben werden, vollständig und wahrheitsgemäß gemacht hat. Solche Vertragsdaten sind insbesondere Angaben über die Firma des Kunden, Rechtsform, Name der vertretungsberechtigten Person, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefax-Nummer und Kontoverbindung.
Darüber hinaus versichert der Kunde, über sämtliche, für die Auftragsdurchführung erforderlichen Rechte zu verfügen. Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend, Rechte in Bezug auf Berufs-, Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz- sowie Namensrecht. Auf die Freistellungsverpflichtung und Haftung des Kunden nach Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte sei an dieser Stelle gesondert hingewiesen.
4.5. Der Verlag ist jederzeit berechtigt, Aufträge im eigenen Ermessen abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Schadensersatzansprüche entstehen, wenn sich herausstellt, dass Inhalt oder Form der geschuldeten Leistungen gegen veränderte gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
4.6. Ein Rücktrittsrecht des Verlags besteht ferner bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden. Der Verlag kann zudem vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber mit fälliger Zahlung, sei es aus diesem Auftrag oder aus anderen Aufträgen, in Verzug ist und nach erfolgter Mahnung bzw. nach Fristsetzung der Zahlungsaufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist.
4.7. Der Verlag kann vom Vertrag ohne Schadensersatzansprüche für den Kunden zurücktreten, wenn sich erst nachträglich herausstellt, dass Inhalt oder Form der Bestellung gegen die für diese Telefonverzeichnisse maßgeblichen Grundsätze verstoßen, insbesondere wenn damit unzulässiger Inhalt im Sinne der Ziff. 6.2.3 veröffentlicht und verbreitet wird.
5. Vertragsgegenstand
5.1. Bestandteil des Vertrages sind die Vertragsunterlagen, insbesondere der Bestellschein bzw. die Auftragsbestätigung sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte. Individualabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung in Textform.
5.2. Vertragsgegenstand ist das jeweils auf dem Bestellschein bzw. in der Auftragsbestätigung näher bezeichnete Verzeichnisprodukt. Hierbei handelt es sich um Einträge in ein oder mehrere Verzeichnisse (Das Telefonbuch, Gelbe Seiten oder Das Örtliche), jeweils in der Print- und der Onlineausprägung des jeweiligen Verzeichnisses sowie ggf. um Zusatzfunktionen hinsichtlich der Verzeichniseinträge (zusätzliche Suchwörter, Premiumtreffer usw.).
5.3. Allgemeine Grundsätze der Telefon-/Branchenverzeichnisse
5.3.1. Der Verlag gibt die Telefon- und Branchenverzeichnisse im Verlagsgebiet gemeinsam mit der DTM Deutsche Tele Medien GmbH heraus.
5.3.2. Die Verzeichnisse werden jeweils mit Daten von Telefonteilnehmern, die der Verlag gem. § 47 TKG aus den offiziellen Unterlagen der Telekommunikationsanbieter, z.B. der Telekom Deutschland GmbH erhält und durch Angaben aus eigener Recherche ergänzt, erstellt. Der Verlag hat auf den Inhalt dieser durch die Telekommunikationsanbieter übermittelten Datensätze keinen Einfluss.
5.3.3. Jeder Telefonteilnehmer wird unter einem Suchwort als kostenfreier Standardeintrag veröffentlicht. Drucktechnisch hervorgehobene Einträge sowie Eintragungen, die vom Wortlaut des Standardeintrages oder vom Suchwort abweichen, sind insgesamt kostenpflichtig. Tritt an die Stelle des Standardeintrages oder eines Teils des Standardeintrages eine kostenpflichtige Eintragung oder wird der Standardeintrag durch eine kostenpflichtige Eintragung auf sonstige Weise verändert oder ergänzt, so wird der Standardeintrag grundsätzlich nicht zusätzlich veröffentlicht.
5.3.4. Der Verlag kann den Interessen eines Kunden nicht Vorrang vor den Interessen anderer Kunden einräumen. Der Verlag schuldet keinen Konkurrenzschutz und kann Konkurrenzausschluss nicht gewähren.
5.3.5. Für die Inhalte des Auftrags, insbesondere für alle darin enthaltenen Angaben und Bilder sowie die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen haftet ausschließlich der Kunde. Dies gilt insbesondere auch für alle vom Auftraggeber selbst vorgenommenen Eintragungen. Anschriften-, Rufnummern- und sonstige Textänderungen sind vom Kunden unverzüglich dem Verlag in Textform mitzuteilen. Der Kunde hat rechtliche v.a. berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, und namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären. Der Kunde versichert gegenüber dem Verlag, über sämtliche, für die Umsetzung des Auftrags erforderlichen Rechte an den Inhalten uneingeschränkt zu verfügen.
5.3.6. Werden Mehrwertrufnummern in Werbeanzeigen veröffentlicht, verpflichtet sich der Kunde, die Pflichtangaben zu den Preisen gemäß TKG einzuhalten und zu veröffentlichen. Auf die Freistellungsvereinbarung nach Ziff. 8 wird ausdrücklich hingewiesen.
5.3.7. Die Kosten für bestellte Reinzeichnungen, Mehrfarbendrucke und sonstige Druckunterlagen sowie vom Kunden gewünschte oder zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Kunde. Bei Druckausführung sind technisch bedingte Farbabweichungen von den Vorlagen vorbehalten und rechtfertigen weder Preisnachlass noch andere Mängelrechte Die Rückgabe der dem Verlag überlassenen Unterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden nach Veröffentlichung. Die Rückgabe erfolgt in dem nach der redaktionellen Bearbeitung üblichen Zustand.
5.3.8. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die hiermit bestellte Eintragung auch in andere Verzeichnisse in jeglicher medialen Ausprägung aufgenommen und für Informationszwecke genutzt und dabei ggf. im Rahmen der Integration für das jeweils andere Verzeichnis aufbereitet und verändert wird.
5.4. Grundsätze für die Printausprägung der Verzeichnisse
5.4.1. Maßgeblich für die Erstellung der Printausgaben des jeweiligen Verzeichnisses sind diejenigen Daten, die dem Verlag zu Redaktionsschluss vorliegen. Änderungen, die der Verlag vom zuständigen Redaktionsdienst des jeweiligen Telekommunikationsanbieters oder vom Kunden nach Redaktionsschluss gemeldet werden, können für die jeweilige Printausgabe nicht mehr berücksichtigt werden.
5.4.2. Der Verlag ist bemüht, die Printausgabe zum vorgesehenen Termin erscheinen zu lassen, haftet jedoch nicht für die Einhaltung dieses Erscheinungszeitpunktes. In der Regel beträgt die Gültigkeit für die Printausgabe des jeweiligen Verzeichnisses ein Jahr; eine Gewähr für eine bestimmte Gültigkeit der Printausgabe des Verzeichnisses kann jedoch nicht übernommen werden.
5.4.3. Sollte die Printversion des Verzeichnisses – aus welchen Gründen auch immer – nicht erscheinen, benachrichtigt der Verlag den Kunden unverzüglich über das Nichterscheinen und gewährt eine Minderung des Auftragswertes. Eine Umsetzung in der jeweiligen Onlineausprägung des Verzeichnisses erfolgt dennoch, sodass sich ein Rücktrittsrecht des Kunden hieraus nicht ableiten lässt.
5.4.4. Platzierungswünsche in den Printverzeichnissen werden vorbehaltlich der Unterbringungsmöglichkeit berücksichtigt. Änderungen bisheriger Platzierungen behält sich der Verlag aus umbruchtechnischen Gründen vor; sie berühren nicht die Gültigkeit des Auftrages. Gleiches gilt für Formatänderungen.
5.4.5. Der Verlag behält sich vor, Branchenbezeichnungen zu ändern bzw. zu entfernen. In diesem Fall ist der Verlag berechtigt, die beauftragte Eintragung einer anderen Branche zuzuordnen, die der vom Kunden ursprünglich gewählten Branche am nächsten kommt.
5.4.6. Anzeigen innerhalb des Satzspiegels sollen nicht im Negativdruck erscheinen.
5.5. Grundsätze für die Online- und Mobilausprägung der Verzeichnisse
5.5.1. Änderungen der Eintragungen, die dem Verlag durch den Kunden mitgeteilt werden und in den Online- und Mobilausprägungen des jeweiligen Verzeichnisses vorgenommen werden sollen, werden in der Regel zeitnah umgesetzt und in der jeweils laufenden Online- und Mobilausprägung veröffentlicht.
5.5.2. Die Anzeige in der Online- und Mobilausprägung des jeweiligen Verzeichnisses wird für jeweils 12 Monate veröffentlicht. Die Leistungen erbringt der Verlag während der Vertragslaufzeit jeweils monatlich anteilig.
5.5.3. Der Kunde wurde auf die Möglichkeit der Inverssuche seiner in Auftrag gegebenen Eintragung hingewiesen. Durch die Unterzeichnung des Bestellscheins erteilt der Kunde dem Verlag den Auftrag, dass seine bestellte Insertion in den Onlineverzeichnissen des Verlags über die Inverssuche gefunden werden darf. Auf ein Widerspruchsrecht des Kunden wird hiermit hingewiesen.
5.5.4. Für Gestaltung von Insertionen und Videospots – gleich in welcher Form: Bild, Text oder Ton – verbleiben die Urheber und Eigentumsrechte beim Verlag, sofern nicht anderweitig vereinbart. Eine Überlassung bzw. Übertragung an Dritte ist nur mit Zustimmung des Verlags zulässig.
6. (Mitwirkungs-)Pflichten des Kunden
6.1. Dem Kunden ist bekannt, dass die Erbringung der im jeweiligen Produkt beinhalteten Leistung sowie deren Qualität entscheidend von seiner Mitwirkung abhängig sein kann. Aus diesem Grund ist der Kunde verpflichtet, den Verlag bei der Erbringung der vereinbarten Leistung nach besten Kräften zu unterstützen, die in seiner Betriebs- und Risikosphäre liegenden, zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und darüber hinaus die ihm nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte auferlegten Pflichten rechtzeitig und vollständig zu erfüllen.
6.2. Zu diesen Pflichten zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend, folgende Pflichten:
6.2.1. Vertragsdaten:
Der Kunde ist verpflichtet, alle bei Abschluss des Vertrages abgefragten Vertragsdaten bei Vertragsschluss vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Vertragsdaten beinhalten insbesondere Angaben über seine Firma, Rechtsform, Name der vertretungsberechtigten Person, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefax-Nummern und Kontoverbindung.
Darüber hinaus hat der Kunde den Verlag über alle Änderungen der Vertragsdaten und aller wesentlicher Umstände, die für die Vertragsdurchführung benötigt werden, unverzüglich in Textform zu informieren. Dies umfasst insbesondere die Mitteilung über Änderungen der Ansprechpartner, Geschäftsadresse und Bankverbindung.
6.2.2. Rechtliche Belange
Der Kunde hat sämtliche rechtlichen Belange, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, persönlichkeits-, datenschutz- sowie namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrages in eigener Verantwortung zu klären. Gleiches gilt für etwaige erforderliche Pflichtangaben in Bezug auf die Inhalte (z.B. Pflichtangaben bei der Angabe von Mehrwertrufnummern im Eintragungstext).
6.2.3. Unzulässige Inhalte
Der Kunde ist weiterhin dazu verpflichtet durch die Inhalte der Verzeichnisprodukte keine unzulässigen Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten.
Unzulässig sind Inhalte, die gegen geltendes Recht oder die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte verstoßen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Inhalt
• gegen geltendes Recht – insbesondere gegen das Grundgesetz (GG), das Strafgesetzbuch (StGB), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Urhebergesetz (UrhG), das Markengesetz (MarkenG), das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sowie gegen das Gesetz zum Jugendschutz (JuSchG) – verstößt.
• rassistische oder menschenverachtende Aussagen enthält,
• nicht religiös und politisch neutral gehalten ist,
• pornographisch oder sexuell anstößig ist,
• gewaltverherrlichenden Charakter aufweist,
• gegen die DSGVO und geltendes Datenschutzrecht verstößt,
• Rechte Dritter – jeglicher Art, insbesondere das Persönlichkeitsrecht – verletzt,
• Verweise auf andere Internetseiten (Hyperlinks) setzt, auf denen unzulässige Inhalte im Sinne dieser Ziffer veröffentlicht werden.
Dem Verlag obliegt weder eine vertragliche noch eine anderweitige Verpflichtung zur Überprüfung der vom Kunden eingegebenen Inhalte und Daten. Der Verlag wird jedoch Hinweisen auf eine etwaige Rechtswidrigkeit von Inhalten nachgehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Soweit vom Kunden eingegebene Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte verstoßen, hat der Verlag das Recht nach eigenem Ermessen diese Inhalte zu sperren und/oder zu löschen.
Der Verlag behält sich das Recht vor, Aufträge, deren Inhalte gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte oder geltendes Recht verstoßen, abzulehnen bzw. nicht zu veröffentlichen, ohne dass sich hieraus Ansprüche des Kunden ergeben würden.
Auf die Freistellungsverpflichtung und Haftung des Kunden nach Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte sei an dieser Stelle besonders hingewiesen.
6.2.4. Zurverfügungstellung von Inhalten
Der Kunde hat sämtliche für die Erbringung der Leistung erforderlichen Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Vorlagen, Suchbegriffe etc. absprache-, ordnungs- und fristgemäß beizubringen und dem Verlag in für die weitere vertragsgemäße Verwendung geeigneter Form und Qualität unentgeltlich zur Verfügung stellen.
Liefert der Kunde die erforderlichen Unterlagen nicht ordnungs- oder fristgemäß, so ermächtigt er den Verlag damit, den Wortlaut nach eigenem Ermessen zum Zeitpunkt der Erforderlichkeit, in der Regel vier Wochen nach Auftragsabschluss, zusammenzustellen. Auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden hat dies keinen Einfluss.
Ersetzungs- oder Änderungswünsche hinsichtlich dieser Inhalte während der Vertragslaufzeit werden nach dem Ermessen des Verlags gegebenenfalls berücksichtigt, ein Anspruch des Kunden hierauf besteht jedoch nicht, sofern nicht anderweitig vereinbart.
Hiervon abweichend stellt der Verlag nach Vorgaben des Kunden entsprechende Inhalte bereit, sofern der Verlag hierzu ausdrücklich in Textform beauftragt wurde.
Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger oder verspäteter Zurverfügungstellung der Inhalte sowie bei nachträglichen Änderungen dieser, verlängert sich die für die Erbringung der Leistung durch den Verlag beanspruchte Zeit entsprechend. Auf den Vertragsbeginn und damit auf die Vertragslaufzeit und auch auf die Zahlungspflicht des Kunden hat diese Verzögerung keinerlei Auswirkungen.
Darüber hinaus ist der Verlag in einem solchen Fall berechtigt, aber keinesfalls verpflichtet, die zur Leistungserbringung erforderlichen, jedoch nicht vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Inhalte im eigenen Ermessen zu gestalten oder vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle eines Rücktritts hat der Kunde die bis zu diesem Zeitpunkt durch den Verlag erbrachten Aufwendungen vollumfänglich zu ersetzen.
6.2.5. Entwürfe und Freigabe zur Veröffentlichung
Vor der Veröffentlichung der jeweiligen Leistung kann der Verlag diese dem Kunden zur Kenntnis bringen, mit der gleichzeitigen Aufforderung die Zustimmung für die finale Umsetzung dieser für eine Veröffentlichung zu erteilen. Die Übersendung eines Korrekturabzugs erfolgt nur auf entsprechende Anforderung des Kunden und nur für frei gestaltete Anzeigen. Kann der Verlag den Versand des Korrekturabzugs beweisen, so wird dessen Zugang beim Kunden bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. Der Kunde hat in einem solchen Fall innerhalb des auf dem Entwurf genannten Zeitraums seine Freigabe zu erteilen oder der Veröffentlichung zu widersprechen – im letzteren Fall unter Nennung der jeweiligen, einer Veröffentlichung entgegenstehenden Gründe. Sofern der Kunde dem Verlag nicht innerhalb dieses Zeitraums eine Rückmeldung zukommen lässt, gilt der durch den Verlag übermittelte Entwurf als freigegeben. Der Kunde wird auf diese Folge in der Übersendung des Entwurfs gesondert hingewiesen.
6.2.6. Rechtsfolgen einer Verletzung von (Mitwirkungs-)Pflichten
Auf die Freistellungsverpflichtung bzw. die Haftung des Kunden im Fall einer Inanspruchnahme des Verlags durch Dritte bei Verletzung der (Mitwirkungs-) Pflichten nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte wird hingewiesen.
Darüber hinaus kommt der Verlag mit der Erfüllung seiner Leistungspflichten nicht in Verzug, soweit eine verspätete oder unterlassene Erfüllung einer Informations-, Mitwirkungs- oder sonstigen Pflicht des Kunden hierfür (mit-) ursächlich ist. Bei Verzögerungen in der Erbringung einzelner Vertragsleistungen aufgrund unterbliebener oder verspäteter Mitwirkungsleistungen des Kunden bleiben der Vergütungsanspruch des Verlags sowie dessen Fälligkeit unberührt.
7. Rechteeinräumung
7.1. Der Kunde räumt dem Verlag im für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang unwiderruflich das einfache, jedoch übertragbare, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Inhalte sowie infolge der Erbringung der Leistung entstandenen Ergebnisse ein.
Die Rechteübertragung umfasst die vollständige Einräumung der Rechte hinsichtlich aller bereits bekannten wie auch zukünftigen Nutzungsarten.
Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die aufgrund der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, in sämtlichen multimedialen Ausprägungen zu veröffentlichen bzw. Dritten zugänglich zu machen sowie mit anderen Werken zu verbinden.
7.2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Verlag die infolge der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse oder Teile hiervon zu Referenzzwecken für Eigenwerbung nutzt.
7.3. Wenn und soweit der Verlag dem Kunden im Rahmen der Auftragserfüllung Inhalte zur Verfügung stellt, insbesondere Bildmaterialien, so erfolgt hiermit keine Übertragung von Rechten hinsichtlich der Inhalte an den Kunden über diesen Auftrag hinaus. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte Rechteinhaber hinsichtlich dieser Inhalte sind und dem Verlag bzw. dem Kunden die Nutzung der Inhalte untersagen können bzw. diese von der Erfüllung einzelner Pflichten abhängig machen können, wie zum Beispiel die namentliche Nennung des Urhebers.
8. Haftung des Kunden und Freistellung
Der Kunde stellt den Verlag und dessen Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung einer der Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte gegenüber dem Verlag oder dessen Erfüllungsgehilfen geltend machen. Dies umfasst auch den Ersatz der hieraus resultierenden Schäden, einschließlich der Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung.
Die Freistellungspflicht des Kunden gilt gleichermaßen auch gegenüber dem Mitherausgeber DTM Deutsche Tele Medien GmbH.
9. Gewährleistung und Haftung des Verlags
9.1. Die Leistungserbringung erfolgt hinsichtlich der Online- und Mobilausprägung mittels Software. Dem Kunden ist bewusst, dass der Einsatz von Software nicht vollständig fehlerfrei erfolgen kann. Der Verlag kann daher auch keine fehler- und unterbrechungsfreie Leistungserbringung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen gewährleisten. Der Verlag ist jedoch darum bemüht, die Leistung so mangel- und störungsfrei wie möglich zu erbringen.
9.2. Der Verlag übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistungen sowie die Qualität der Leistungen hinsichtlich der Online- und Mobilausprägung.
9.3. Ein bestimmtes Leistungsergebnis oder gar ein bestimmter Erfolg sind grundsätzlich nicht geschuldet. Sofern die Erbringung eines bestimmten Leistungsergebnisses ausdrücklich vereinbart ist und der Verlag aus welchen Gründen auch immer das geschuldete Leistungsergebnis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erbringen kann, ist der Verlag dazu berechtigt, das geschuldete Leistungsergebnis nachzuholen.
9.4. Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Leistungen unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung in Textform unter Angabe des Mangels dem Verlag gegenüber geltend zu machen.
9.5. Der Verlag bemüht sich um sorgfältige Ausführung des Auftrages. Im Fall ganz oder teilweise mangelhafter Leistung, die der Verlag bzw. dessen Partner zu vertreten hat, hat der Kunde gegenüber dem Verlag einen Anspruch auf Nachbesserung. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, hat der Kunde wahlweise das Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder auf Rücktritt vom Vertrag. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Ein Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung hinsichtlich der Printausgabe des Verzeichnisses ist in jedem Fall ausgeschlossen, da sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Minderung kann durch den Kunden in dem Umfang geltend gemacht werden, in dem der Zweck der Eintragung beeinträchtigt wurde, maximal jedoch in Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
9.6. Für Fehler jeder Art aus telefonischen Übermittlungen übernimmt der Verlag keine Haftung. Sollten Mängel im Zusammenhang mit einer Eintragung entstehen, so ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung einer anderen kostenpflichtigen Eintragung zu verweigern.
9.7. Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verlags, dessen gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie Schäden, die von einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz erfasst werden.
9.8. Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Übertragungsmitteln oder sonstige Störungen, die nicht vom Verlag zu vertreten sind, entbinden diese von der Leistungspflicht und Gewährleistung. Auch ist in einem solchem Fall die Haftung des Verlags vollumfänglich ausgeschlossen.
9.9. Für Materialien, Inhalte und Leistungen des Kunden (z.B. zur Verfügung gestellte Logos, Claims, Werbeanzeigen, Bilder, Texte, produkt-, unternehmensbezogene oder sonstige Informationen), die der Kunde dem Verlag zur Vertragsdurchführung zur Verfügung stellt oder die er durch die Verzeichnisprodukte veröffentlicht oder verbreitet, übernimmt der Verlag keine Haftung.
9.10. Für übrige Schäden, die nicht von den vorstehenden Ziffern erfasst werden, ist die Haftung des Verlags, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit dem Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Zudem ist die Haftung im Fall von leichter Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen, wenn dem Verlag die Verletzung einer solchen Pflicht zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (sog. Kardinalpflicht). Im letzteren Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal jedoch auf die Summe des jährlichen Auftragswertes.
9.11. Alle Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verlag verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
9.12. Soweit die Haftung des Verlags beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für dessen Dienstleister, gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen sowie für den Mitherausgeber DTM Deutsche Tele Medien GmbH.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
10.1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung sowie ggf. aus der Rechnung.
10.2. Vertragslaufzeit des Hauptauftrages
Bei einem sog. Hauptauftrag handelt es sich um einen Eintrag im jeweiligen Telefonverzeichnis (Print und Online), ggf. mit zeitgleich abgeschlossenen, erweiternden Funktionen, wie z.B. zusätzlichen Suchwörtern, Premiumtreffern o.ä. Der Hauptauftrag beginnt mit Auftragsabschluss und hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Er kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden; andernfalls erfolgt eine automatische Verlängerung um erneute 12 Monate.
10.3. Vertragslaufzeit des Erweiterungsauftrages
Ein sog. Erweiterungsauftrag ist gegeben, wenn zeitlich vor Abschluss dieses Auftrages bereits ein Hauptauftrag in derselben Ausgabe des jeweiligen Verzeichnisses (Das Telefonbuch, Gelbe Seiten, Das Örtliche) abgeschlossen wurde, der durch den Erweiterungsauftrag lediglich ergänzt wird (z.B. durch nachträgliches Hinzufügen zusätzlicher Suchwörter, Premiumtreffer, o.ä.). Durch das notwendige Zusammenspiel von Hauptauftrag und Erweiterungsauftrag richtet sich die Laufzeit des Erweiterungsauftrages nach der verbleibenden Mindestlaufzeit des zuvor abgeschlossenen Hauptauftrages. Der Erweiterungsauftrag kann ebenfalls unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden; andernfalls erfolgt auch für den Erweiterungsauftrag eine automatische Verlängerung um weitere 12 Monate. Bitte beachten Sie, dass durch eine Kündigung des Hauptauftrages nicht automatisch auch eine Kündigung des Erweiterungsauftrages eintritt, sondern dass Hauptauftrag und Erweiterungsauftrag separat gekündigt werden müssen.
10.4. Sowohl bei Hauptaufträgen als auch bei Erweiterungsaufträgen kann die Laufzeit des Vertrages ggf. vom Zeitraum der Leistungserbringung abweichen. Der Zeitraum der Leistungserbringung, sowohl in Printform als auch in der Online-Ausprägung richtet sich nach der jeweiligen Print-Verzeichnisausgabe. Die Leistungserbringung erfolgt für einen Zeitraum von 12 Monaten. Etwas anderes gilt nur, sofern das jeweilige Printverzeichnis eine abweichende Gültigkeit hat.
10.5. Die Kündigung kann per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Eine Kündigung per E-Mail ist nur dann verbindlich, wenn sie unter Verwendung derjenigen E-Mail-Adresse versendet wurde, die der Kunde bei Vertragsschluss oder nachträglich als Kontakt-Adresse hinterlegt hat.
10.6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Vertragspartnern vorbehalten. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages durch den Verlag liegt insbesondere dann vor, wenn:
• Sich der Kunde mit der vereinbarten Vergütung oder bei Dauerschuldverhältnissen mit einem Betrag von zwei Monatsvergütungen in Verzug befindet,
• der Kunde gegen eine ihm in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte auferlegte Pflicht verstößt,
• der Kunde gegen geltendes Recht verstößt oder
• gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches mangels Masse abgelehnt wurde.
10.7. Im Fall einer Kündigung ist der Verlag berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Der Verlag muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was der Verlag infolge der Beendigung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Ressourcen erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
10.8. Verletzt der Kunde eine ihm nach dem Vertrag bzw. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte obliegende Pflicht, insbesondere seine Zahlungspflicht, so ist der Verlag zur Kündigung der Vertragsbeziehung berechtigt, sofern der Kunde das pflichtwidrige Verhalten trotz Aufforderung dieses einzustellen, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist fortsetzt. In diesem Fall ist der Verlag berechtigt, die Leistung zurückzubehalten und die gesamte vereinbarte Vergütung bis zum vereinbarten Vertragsende oder – bei Dauerschuldverhältnissen – bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu verlangen.
11. Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltung
11.1. Der Preis ergibt sich aus dem Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung. Alle Preise in den Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen des Verlags verstehen sich netto zuzüglich der bei Leistungserbringung gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Evtl. geltend gemachte Mittlervergütungen können nicht vom Verlag gewährt werden.
11.2. Die Rechnungsstellung kann vor Leistungserfüllung durch den Verlag erfolgen. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Auftrags- und Kundennummer auf ein angegebenes Bankkonto des Verlags.
11.3. Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde dem Verlag die hieraus resultierenden Kosten in Höhe von pauschal 15,-- Euro pro Vorgang zu erstatten, soweit er diese Kosten zu vertreten hat.
11.4. Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so kann der Verlag den gesamten für die restliche Vertragslaufzeit offenen Rechnungsbetrag sofort fällig stellen.
11.5. Für ergangene Mahnungen (im nicht kaufmännischen Geschäftsverkehr erst ab der 2. Mahnung) behält sich der Verlag vor, Mahnkosten zu berechnen. Spätestens ab 30 Tagen nach Fälligkeit kann der Verlag Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes berechnen.
11.6. Grundsätzlich sind Auftragsvermittler, Fremddienstleister oder sonstige Dritte nicht berechtigt, Zahlungen für den Verlag entgegenzunehmen. Bei Inkasso- bzw. Barzahlungsvermerk durch den Verlag hat Vorauskasse bzw. Barzahlung sofort bei Auftragserteilung zu erfolgen. An den Beauftragten des Verlags geleistete Zahlungen werden bei ordnungsgemäßer Quittung anerkannt.
11.7. Der Verlag ist auch während der Laufzeit des Vertrages berechtigt, bei objektiv begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden die weitere Leistungserbringung vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
11.8. Der Kunde ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
12. Sonstiges
12.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Verlags soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.
12.2. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Leistungen ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht sowie zum UN-Kaufrecht.
13. Anschrift
Telefonbuch Verlag Hans Müller GmbH & Co. KG
Pretzfelder Straße 7 – 11
90425 Nürnberg
info@muellerverlag.de
Telefon 0800 / 44 777 33
Kommanditgesellschaft mit Sitz in Nürnberg
Handelsregister: Nürnberg HRA 3888
Persönlich haftende Gesellschafterin:
HM-Beteiligungs-GmbH
Handelsregister: Nürnberg HRB 2644
Geschäftsführer: Dipl. Kfm. Michael Oschmann, Dipl. Kff. Constanze Oschmann
Stand: Februar 2020
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte
(AGB Verzeichnis)
(gültig für alle Verträge, die ab dem 15.03.2023 geschlossen wurden)
1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte
1.1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Telefonbuch Verlag Hans Müller GmbH & Co. KG (im Folgenden „Verlag“ genannt) in Bezug auf die durch den Verlag angebotenen Verzeichnisprodukte. Gegenstand dieser ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Verlag und dem Kunden in Bezug auf die Verzeichnisprodukte.
1.2. Das Angebot der durch den Verlag angebotenen Verzeichnisprodukte richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. juristische Personen, Gewerbetreibende sowie Selbständige und Freiberufler sind.
1.3. Auf die Vertragsbeziehung finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte Anwendung. Entgegenstehende oder weitergehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Sie entfalten auch keine Wirkung, wenn der Verlag ihnen im Einzelfall nicht widersprochen hat.
1.4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte sind jederzeit abrufbar unter https://www.sellwerk-nuernberg.de/agb und können dort vom Kunden heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden.
1.5. Individualvereinbarungen zwischen dem Verlag und dem Kunden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte im Bereich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305b BGB) und werden sodann durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte ergänzt. Der Bestellschein bzw. die Auftragsbestätigung sowie die Rechnung gelten als Individualvereinbarungen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte vorgehen. Individualabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung durch den Verlag in Textform.
2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte
2.1. Der Verlag ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte nach Vertragsschluss zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an solche Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht unwesentlich beeinträchtigen würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, Laufzeit und Kündigung.
Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Regelungslücken, die nach Vertragsschluss entstanden sind, erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte betroffen sind.
2.2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte werden dem Kunden rechtzeitig vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen, durch den Verlag im Einzelfall festgelegten Erklärungsfrist nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunden den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte, so steht dem Verlag ein Sonderkündigungsrecht mit der Frist von einem Monat zu. Der Verlag hat dieses Kündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Kunden in Textform auszuüben.
3. Änderungen der Verzeichnisprodukte und der Preise
3.1. Die beauftragten Verzeichnisprodukte können nach Vertragsschluss geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch nicht schlechter gestellt und von dem ursprünglichen Produkt nicht deutlich zum Nachteil des Kunden abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn technische Neuerungen für die geschuldeten Leistungen angewendet werden, die Stabilität und Sicherheit der IT-Systeme des Verlags oder die von Erfüllungsgehilfen des Verlags dauerhaft beeinträchtigt ist oder, wenn Dritte, von denen der Verlag für die Vertragsdurchführung notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
3.2. Der Verlag ist berechtigt, die vereinbarten Preise nach Vertragsschluss in dem Umfang zu erhöhen, wie Preissteigerungen Dritter erfolgen, von denen der Verlag für die Vertragsdurchführung notwendige Vorleistungen bezieht. Die vereinbarten Preise erhöhen sich auch in dem Maß, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer oder zwingender gesetzlicher Abgaben veranlasst ist.
3.3. Änderungen der Verzeichnisprodukte oder deren Preisen werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen, im Einzelfall durch den Verlag festgelegten Frist in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Änderung der Verzeichnisprodukte bzw. deren Preisen, so ist der Verlag berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu beenden. Der Verlag hat dieses Kündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Kunden auszuüben.
4. Vertragsschluss
4.1. Der Kunde erteilt unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Bestellscheins bzw. Onlinebestellformulars einen für ihn verbindlichen Auftrag über ein Verzeichnisprodukt. Dieser Auftrag kann auch durch digitale Unterschrift des Kunden erteilt werden. Die Auftragserteilung erfolgt unter Zugrundelegung des auf dem Bestellschein bzw. in der Auftragsbestätigung angegebenen Preises sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte. Das Angebot gilt mit seinem Inhalt gleichzeitig auch als Eintragungsantrag gem. § 104 TKG.
4.2. Auftragsbestätigungen werden in der Regel nicht ausgeschrieben. Sofern der Auftrag jedoch telefonisch, mündlich oder online abgeschlossen wird, bedarf es eines Bestätigungsschreibens in Textform durch den Verlag. Ebenso bedürfen sonstige mündliche Vereinbarungen einer Bestätigung in Textform.
4.3. Der Vertrag kommt konkludent mit Leistungserbringung durch den Verlag bzw. mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung in Textform oder mit Übersendung der Rechnung zustande.
4.4. Mit der Bestellung versichert der Kunde, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person, Gewerbetreibender oder Selbständiger bzw. Freiberufler zu sein. Ferner versichert der Kunde, dass er alle Angaben zu Vertragsdaten, die bei Vertragsschluss erhoben werden, vollständig und wahrheitsgemäß gemacht hat. Solche Vertragsdaten sind insbesondere Angaben über die Firma des Kunden, Rechtsform, Name der vertretungsberechtigten Person, postalische Anschrift, E-Mail- Adresse, Telefon- und Telefax-Nummer und Kontoverbindung.
Darüber hinaus versichert der Kunde, über sämtliche, für die Auftragsdurchführung erforderlichen Rechte zu verfügen. Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend, Rechte in Bezug auf Berufs-, Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz- sowie Namensrecht. Auf die Freistellungsverpflichtung und Haftung des Kunden nach Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte sei an dieser Stelle gesondert hingewiesen.
4.5. Der Verlag ist jederzeit berechtigt, Aufträge im eigenen Ermessen abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Schadensersatzansprüche entstehen, wenn sich herausstellt, dass Inhalt oder Form der geschuldeten Leistungen gegen veränderte gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
4.6. Ein Rücktrittsrecht des Verlags besteht ferner bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden. Der Verlag kann zudem vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber mit fälliger Zahlung, sei es aus diesem Auftrag oder aus anderen Aufträgen, in Verzug ist und nach erfolgter Mahnung bzw. nach Fristsetzung der Zahlungsaufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist.
4.7. Der Verlag kann vom Vertrag ohne Schadensersatzansprüche für den Kunden zurücktreten, wenn sich erst nachträglich herausstellt, dass Inhalt oder Form der Bestellung gegen die für diese Telefonverzeichnisse maßgeblichen Grundsätze verstoßen, insbesondere, wenn damit unzulässiger Inhalt im Sinne der Ziff. 6.2.3 veröffentlicht und verbreitet wird.
5. Vertragsgegenstand
5.1. Bestandteil des Vertrages sind die Vertragsunterlagen, insbesondere der Bestellschein bzw. die Auftragsbestätigung sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte. Individualabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung in Textform.
5.2. Vertragsgegenstand ist das jeweils auf dem Bestellschein bzw. in der Auftragsbestätigung näher bezeichnete Verzeichnisprodukt. Hierbei handelt es sich um Einträge in ein oder mehrere Verzeichnisse (Das Telefonbuch, Gelbe Seiten oder Das Örtliche), jeweils in der Print- und der Onlineausprägung des jeweiligen Verzeichnisses sowie ggf. um Zusatzfunktionen hinsichtlich der Verzeichniseinträge (zusätzliche Suchwörter, Premiumtreffer usw.).
5.3. Allgemeine Grundsätze der Telefon-/Branchenverzeichnisse
5.3.1. Der Verlag gibt die Telefon- und Branchenverzeichnisse im Verlagsgebiet gemeinsam mit der DTM Deutsche Tele Medien GmbH heraus.
5.3.2. Die Verzeichnisse werden jeweils mit Daten von Telefonteilnehmern, die der Verlag gem. § 47 TKG aus den offiziellen Unterlagen der Telekommunikationsanbieter, z.B. der Telekom Deutschland GmbH erhält und durch Angaben aus eigener Recherche ergänzt, erstellt. Der Verlag hat auf den Inhalt dieser durch die Telekommunikationsanbieter übermittelten Datensätze keinen Einfluss.
5.3.3. Jeder Telefonteilnehmer wird unter einem Suchwort als kostenfreier Standardeintrag veröffentlicht. Drucktechnisch hervorgehobene Einträge sowie Eintragungen, die vom Wortlaut des Standardeintrages oder vom Suchwort abweichen, sind insgesamt kostenpflichtig. Tritt an die Stelle des Standardeintrages oder eines Teils des Standardeintrages eine kostenpflichtige Eintragung oder wird der Standardeintrag durch eine kostenpflichtige Eintragung auf sonstige Weise verändert oder ergänzt, so wird der Standardeintrag grundsätzlich nicht zusätzlich veröffentlicht.
5.3.4. Der Verlag kann den Interessen eines Kunden nicht Vorrang vor den Interessen anderer Kunden einräumen. Der Verlag schuldet keinen Konkurrenzschutz und kann Konkurrenzausschluss nicht gewähren.
5.3.5. Für die Inhalte des Auftrags, insbesondere für alle darin enthaltenen Angaben und Bilder sowie die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen haftet ausschließlich der Kunde. Dies gilt insbesondere auch für alle vom Auftraggeber selbst vorgenommenen Eintragungen. Anschriften-, Rufnummern- und sonstige Textänderungen sind vom Kunden unverzüglich dem Verlag in Textform mitzuteilen. Der Kunde hat rechtliche v.a. berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, und namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären. Der Kunde versichert gegenüber dem Verlag, über sämtliche, für die Umsetzung des Auftrags erforderlichen Rechte an den Inhalten uneingeschränkt zu verfügen.
5.3.6. Werden Mehrwertrufnummern in Werbeanzeigen veröffentlicht, verpflichtet sich der Kunde, die Pflichtangaben zu den Preisen gemäß TKG einzuhalten und zu veröffentlichen. Auf die Freistellungsvereinbarung nach Ziff. 8 wird ausdrücklich hingewiesen.
5.3.7. Die Kosten für bestellte Reinzeichnungen, Mehrfarbendrucke und sonstige Druckunterlagen sowie vom Kunden gewünschte oder zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Kunde. Bei Druckausführung sind technisch bedingte Farbabweichungen von den Vorlagen vorbehalten und rechtfertigen weder Preisnachlass noch andere Mängelrechte Die Rückgabe der dem Verlag überlassenen Unterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden nach Veröffentlichung. Die Rückgabe erfolgt in dem nach der redaktionellen Bearbeitung üblichen Zustand.
5.3.8. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die hiermit bestellte Eintragung auch in andere Verzeichnisse in jeglicher medialen Ausprägung aufgenommen und für Informationszwecke genutzt und dabei ggf. im Rahmen der Integration für das jeweils andere Verzeichnis aufbereitet und verändert wird.
5.4. Grundsätze für die Printausprägung der Verzeichnisse
5.4.1. Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem von Ihnen abgeschlossenen Auftrag in erster Linie um ein Online-Produkt handelt. Die Leistung beinhaltet die Veröffentlichung Ihres Verzeichniseintrags in den Online- und Mobil-ausprägungen des jeweiligen Verzeichnisses (Das Telefonbuch, Gelbe Seiten, Das Örtliche). Hinsichtlich der in der Printvariante des jeweiligen Verzeichnisses abgedruckten Anzeige entsteht für den Kunden kein Anspruch, sodass diese auch jederzeit im Verlauf der Vertragslaufzeit wegfallen kann.
5.4.2. Maßgeblich für die Erstellung der Printausgaben des jeweiligen Verzeichnisses sind diejenigen Daten, die dem Verlag zu Redaktionsschluss vorliegen. Änderungen, die der Verlag vom zuständigen Redaktionsdienst des jeweiligen Telekommunikationsanbieters oder vom Kunden nach Redaktionsschluss gemeldet werden, können für die jeweilige Printausgabe nicht mehr berücksichtigt werden.
5.4.3. Der Verlag ist bemüht, die Printausgabe zum vorgesehenen Termin erscheinen zu lassen, haftet jedoch nicht für die Einhaltung dieses Erscheinungszeitpunktes. In der Regel beträgt die Gültigkeit für die Printausgabe des jeweiligen Verzeichnisses ein Jahr; eine Gewähr für eine bestimmte Gültigkeit der Printausgabe des Verzeichnisses kann jedoch nicht übernommen werden.
5.4.4. Sollte die Printversion des Verzeichnisses – aus welchen Gründen auch immer – nicht erscheinen, benachrichtigt der Verlag den Kunden unverzüglich über das Nichterscheinen und gewährt eine Minderung des Auftragswertes. Eine Umsetzung in der jeweiligen Onlineausprägung des Verzeichnisses erfolgt dennoch, sodass sich ein Rücktrittsrecht des Kunden hieraus nicht ableiten lässt.
5.4.5. Platzierungswünsche in den Printverzeichnissen werden vorbehaltlich der Unterbringungsmöglichkeit berücksichtigt. Änderungen bisheriger Platzierungen behält sich der Verlag aus umbruchtechnischen Gründen vor; sie berühren nicht die Gültigkeit des Auftrages. Gleiches gilt für Formatänderungen.
5.4.6. Der Verlag behält sich vor, Branchenbezeichnungen zu ändern bzw. zu entfernen. In diesem Fall ist der Verlag berechtigt, die beauftragte Eintragung einer anderen Branche zuzuordnen, die der vom Kunden ursprünglich gewählten Branche am nächsten kommt.
5.4.7. Anzeigen innerhalb des Satzspiegels sollen nicht im Negativdruck erscheinen.
5.5. Grundsätze für die Online- und Mobilausprägung der Verzeichnisse
5.5.1. Änderungen der Eintragungen, die dem Verlag durch den Kunden mitgeteilt werden und in den Online- und Mobilausprägungen des jeweiligen Verzeichnisses vorgenommen werden sollen, werden in der Regel zeitnah umgesetzt und in der jeweils laufenden Online- und Mobilausprägung veröffentlicht.
5.5.2. Die Anzeige in der Online- und Mobilausprägung des jeweiligen Verzeichnisses wird für jeweils 12 Monate veröffentlicht. Die Leistungen erbringt der Verlag während der Vertragslaufzeit jeweils monatlich anteilig.
5.5.3. Der Kunde wurde auf die Möglichkeit der Inverssuche seiner in Auftrag gegebenen Eintragung hingewiesen. Durch die Unterzeichnung des Bestellscheins erteilt der Kunde dem Verlag den Auftrag, dass seine bestellte Insertion in den Onlineverzeichnissen des Verlags über die Inverssuche gefunden werden darf. Auf ein Widerspruchsrecht des Kunden wird hiermit hingewiesen.
5.5.4. Für Gestaltung von Insertionen und Videospots – gleich in welcher Form: Bild, Text oder Ton – verbleiben die Urheber und Eigentumsrechte beim Verlag, sofern nicht anderweitig vereinbart. Eine Überlassung bzw. Übertragung an Dritte ist nur mit Zustimmung des Verlags zulässig.
6. (Mitwirkungs-)Pflichten des Kunden
6.1. Dem Kunden ist bekannt, dass die Erbringung der im jeweiligen Produkt beinhalteten Leistung sowie deren Qualität entscheidend von seiner Mitwirkung abhängig sein kann. Aus diesem Grund ist der Kunde verpflichtet, den Verlag bei der Erbringung der vereinbarten Leistung nach besten Kräften zu unterstützen, die in seiner Betriebs- und Risikosphäre liegenden, zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und darüber hinaus die ihm nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte auferlegten Pflichten rechtzeitig und vollständig zu erfüllen.
6.2. Zu diesen Pflichten zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend, folgende Pflichten:
6.2.1. Vertragsdaten:
Der Kunde ist verpflichtet, alle bei Abschluss des Vertrages abgefragten Vertragsdaten bei Vertragsschluss vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Vertragsdaten beinhalten insbesondere Angaben über seine Firma, Rechtsform, Name der vertretungsberechtigten Person, postalische Anschrift, E- Mail-Adresse, Telefon- und Telefax-Nummern und Kontoverbindung.
Darüber hinaus hat der Kunde den Verlag über alle Änderungen der Vertragsdaten und aller wesentlicher Umstände, die für die Vertragsdurchführung benötigt werden, unverzüglich in Textform zu informieren. Dies umfasst insbesondere die Mitteilung über Änderungen der Ansprechpartner, Geschäftsadresse und Bankverbindung.
6.2.2. Rechtliche Belange
Der Kunde hat sämtliche rechtlichen Belange, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, persönlichkeits-, datenschutz- sowie namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrages in eigener Verantwortung zu klären. Gleiches gilt für etwaige erforderliche Pflichtangaben in Bezug auf die Inhalte (z.B. Pflichtangaben bei der Angabe von Mehrwertrufnummern im Eintragungstext).
6.2.3. Unzulässige Inhalte
Der Kunde ist weiterhin dazu verpflichtet durch die Inhalte der Verzeichnisprodukte keine unzulässigen Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten.
Unzulässig sind Inhalte, die gegen geltendes Recht oder die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte verstoßen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Inhalt
· gegen geltendes Recht – insbesondere gegen das Grundgesetz (GG), das Strafgesetzbuch (StGB), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Urhebergesetz (UrhG), das Markengesetz (MarkenG), das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sowie gegen das Gesetz zum Jugendschutz (JuSchG) – verstößt.
· rassistische oder menschenverachtende Aussagen enthält,
· nicht religiös und politisch neutral gehalten ist,
· pornographisch oder sexuell anstößig ist,
· gewaltverherrlichenden Charakter aufweist,
· gegen die DSGVO und geltendes Datenschutzrecht verstößt,
· Rechte Dritter – jeglicher Art, insbesondere das Persönlichkeitsrecht – verletzt,
· Verweise auf andere Internetseiten (Hyperlinks) setzt, auf denen unzulässige Inhalte im Sinne dieser Ziffer veröffentlicht werden.
Dem Verlag obliegt weder eine vertragliche noch eine anderweitige Verpflichtung zur Überprüfung der vom Kunden eingegebenen Inhalte und Daten. Der Verlag wird jedoch Hinweisen auf eine etwaige Rechtswidrigkeit von Inhalten nachgehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Soweit vom Kunden eingegebene Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte verstoßen, hat der Verlag das Recht nach eigenem Ermessen diese Inhalte zu sperren und/oder zu löschen.
Der Verlag behält sich das Recht vor, Aufträge, deren Inhalte gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte oder geltendes Recht verstoßen, abzulehnen bzw. nicht zu veröffentlichen, ohne dass sich hieraus Ansprüche des Kunden ergeben würden.
Auf die Freistellungsverpflichtung und Haftung des Kunden nach Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte sei an dieser Stelle besonders hingewiesen.
6.2.4. Zurverfügungstellung von Inhalten
Der Kunde hat sämtliche für die Erbringung der Leistung erforderlichen Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Vorlagen, Suchbegriffe etc. absprache-, ordnungs- und fristgemäß beizubringen und dem Verlag in für die weitere vertragsgemäße Verwendung geeigneter Form und Qualität unentgeltlich zur Verfügung stellen.
Liefert der Kunde die erforderlichen Unterlagen nicht ordnungs- oder fristgemäß, so ermächtigt er den Verlag damit, den Wortlaut nach eigenem Ermessen zum Zeitpunkt der Erforderlichkeit, in der Regel vier Wochen nach Auftragsabschluss, zusammenzustellen. Auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden hat dies keinen Einfluss.
Ersetzungs- oder Änderungswünsche hinsichtlich dieser Inhalte während der Vertragslaufzeit werden nach dem Ermessen des Verlags gegebenenfalls berücksichtigt, ein Anspruch des Kunden hierauf besteht jedoch nicht, sofern nicht anderweitig vereinbart.
Hiervon abweichend stellt der Verlag nach Vorgaben des Kunden entsprechende Inhalte bereit, sofern der Verlag hierzu ausdrücklich in Textform beauftragt wurde.
Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger oder verspäteter Zurverfügungstellung der Inhalte sowie bei nachträglichen Änderungen dieser, verlängert sich die für die Erbringung der Leistung durch den Verlag beanspruchte Zeit entsprechend. Auf den Vertragsbeginn und damit auf die Vertragslaufzeit und auch auf die Zahlungspflicht des Kunden hat diese Verzögerung keinerlei Auswirkungen.
Darüber hinaus ist der Verlag in einem solchen Fall berechtigt, aber keinesfalls verpflichtet, die zur Leistungserbringung erforderlichen, jedoch nicht vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Inhalte im eigenen Ermessen zu gestalten oder vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle eines Rücktritts hat der Kunde die bis zu diesem Zeitpunkt durch den Verlag erbrachten Aufwendungen vollumfänglich zu ersetzen.
6.2.5. Entwürfe und Freigabe zur Veröffentlichung
Vor der Veröffentlichung der jeweiligen Leistung kann der Verlag diese dem Kunden zur Kenntnis bringen, mit der gleichzeitigen Aufforderung die Zustimmung für die finale Umsetzung dieser für eine Veröffentlichung zu erteilen. Die Übersendung eines Korrekturabzugs erfolgt nur auf entsprechende Anforderung des Kunden und nur für frei gestaltete Anzeigen. Kann der Verlag den Versand des Korrekturabzugs beweisen, so wird dessen Zugang beim Kunden bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. Der Kunde hat in einem solchen Fall innerhalb des auf dem Entwurf genannten Zeitraums seine Freigabe zu erteilen oder der Veröffentlichung zu widersprechen – im letzteren Fall unter Nennung der jeweiligen, einer Veröffentlichung entgegenstehenden Gründe. Sofern der Kunde dem Verlag nicht innerhalb dieses Zeitraums eine Rückmeldung zukommen lässt, gilt der durch den Verlag übermittelte Entwurf als freigegeben. Der Kunde wird auf diese Folge in der Übersendung des Entwurfs gesondert hingewiesen.
6.2.6. Rechtsfolgen einer Verletzung von (Mitwirkungs-)Pflichten
Auf die Freistellungsverpflichtung bzw. die Haftung des Kunden im Fall einer Inanspruchnahme des Verlags durch Dritte bei Verletzung der (Mitwirkungs-) Pflichten nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte wird hingewiesen.
Darüber hinaus kommt der Verlag mit der Erfüllung seiner Leistungspflichten nicht in Verzug, soweit eine verspätete oder unterlassene Erfüllung einer Informations-, Mitwirkungs- oder sonstigen Pflicht des Kunden hierfür (mit-) ursächlich ist. Bei Verzögerungen in der Erbringung einzelner Vertragsleistungen aufgrund unterbliebener oder verspäteter Mitwirkungsleistungen des Kunden bleiben der Vergütungsanspruch des Verlags sowie dessen Fälligkeit unberührt.
7. Rechteeinräumung
7.1. Der Kunde räumt dem Verlag im für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang unwiderruflich das einfache, jedoch übertragbare, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Inhalte sowie infolge der Erbringung der Leistung entstandenen Ergebnisse ein.
Die Rechteübertragung umfasst die vollständige Einräumung der Rechte hinsichtlich aller bereits bekannten wie auch zukünftigen Nutzungsarten.
Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die aufgrund der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, in sämtlichen multimedialen Ausprägungen zu veröffentlichen bzw. Dritten zugänglich zu machen sowie mit anderen Werken zu verbinden.
7.2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Verlag die infolge der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse oder Teile hiervon zu Referenzzwecken für Eigenwerbung nutzt.
7.3. Wenn und soweit der Verlag dem Kunden im Rahmen der Auftragserfüllung Inhalte zur Verfügung stellt, insbesondere Bildmaterialien, so erfolgt hiermit keine Übertragung von Rechten hinsichtlich der Inhalte an den Kunden über diesen Auftrag hinaus. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte Rechteinhaber hinsichtlich dieser Inhalte sind und dem Verlag bzw. dem Kunden die Nutzung der Inhalte untersagen können bzw. diese von der Erfüllung einzelner Pflichten abhängig machen können, wie zum Beispiel die namentliche Nennung des Urhebers.
8. Haftung des Kunden und Freistellung
Der Kunde stellt den Verlag und dessen Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung einer der Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte gegenüber dem Verlag oder dessen Erfüllungsgehilfen geltend machen. Dies umfasst auch den Ersatz der hieraus resultierenden Schäden, einschließlich der Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung.
Die Freistellungspflicht des Kunden gilt gleichermaßen auch gegenüber dem Mitherausgeber DTM Deutsche Tele Medien GmbH.
9. Gewährleistung und Haftung des Verlags
9.1. Die Leistungserbringung erfolgt hinsichtlich der Online- und Mobilausprägung mittels Software. Dem Kunden ist bewusst, dass der Einsatz von Software nicht vollständig fehlerfrei erfolgen kann. Der Verlag kann daher auch keine fehler- und unterbrechungsfreie Leistungserbringung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen gewährleisten. Der Verlag ist jedoch darum bemüht, die Leistung so mangel- und störungsfrei wie möglich zu erbringen.
9.2. Der Verlag übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistungen sowie die Qualität der Leistungen hinsichtlich der Online- und Mobilausprägung.
9.3. Ein bestimmtes Leistungsergebnis oder gar ein bestimmter Erfolg sind grundsätzlich nicht geschuldet. Sofern die Erbringung eines bestimmten Leistungsergebnisses ausdrücklich vereinbart ist und der Verlag aus welchen Gründen auch immer das geschuldete Leistungsergebnis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erbringen kann, ist der Verlag dazu berechtigt, das geschuldete Leistungsergebnis nachzuholen.
9.4. Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Leistungen unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung in Textform unter Angabe des Mangels dem Verlag gegenüber geltend zu machen.
9.5. Der Verlag bemüht sich um sorgfältige Ausführung des Auftrages. Im Fall ganz oder teilweise mangelhafter Leistung, die der Verlag bzw. dessen Partner zu vertreten hat, hat der Kunde gegenüber dem Verlag einen Anspruch auf Nachbesserung. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, hat der Kunde wahlweise das Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder auf Rücktritt vom Vertrag. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Ein Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung hinsichtlich der Printausgabe des Verzeichnisses ist in jedem Fall ausgeschlossen, da sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Minderung kann durch den Kunden in dem Umfang geltend gemacht werden, in dem der Zweck der Eintragung beeinträchtigt wurde, maximal jedoch in Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
9.6. Für Fehler jeder Art aus telefonischen Übermittlungen übernimmt der Verlag keine Haftung. Sollten Mängel im Zusammenhang mit einer Eintragung entstehen, so ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung einer anderen kostenpflichtigen Eintragung zu verweigern.
9.7. Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verlags, dessen gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie Schäden, die von einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz erfasst werden.
9.8. Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Übertragungsmitteln oder sonstige Störungen, die nicht vom Verlag zu vertreten sind, entbinden diese von der Leistungspflicht und Gewährleistung. Auch ist in einem solchem Fall die Haftung des Verlags vollumfänglich ausgeschlossen.
9.9. Für Materialien, Inhalte und Leistungen des Kunden (z.B. zur Verfügung gestellte Logos, Claims, Werbeanzeigen, Bilder, Texte, produkt-, unternehmensbezogene oder sonstige Informationen), die der Kunde dem Verlag zur Vertragsdurchführung zur Verfügung stellt oder die er durch die Verzeichnisprodukte veröffentlicht oder verbreitet, übernimmt der Verlag keine Haftung.
9.10. Für übrige Schäden, die nicht von den vorstehenden Ziffern erfasst werden, ist die Haftung des Verlags, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit dem Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Zudem ist die Haftung im Fall von leichter Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen, wenn dem Verlag die Verletzung einer solchen Pflicht zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (sog. Kardinalpflicht). Im letzteren Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal jedoch auf die Summe des jährlichen Auftragswertes.
9.11. Alle Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verlag verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
9.12. Soweit die Haftung des Verlags beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für dessen Dienstleister, gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen sowie für den Mitherausgeber DTM Deutsche Tele Medien GmbH.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
10.1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung sowie ggf. aus der Rechnung.
10.2. Vertragslaufzeit des Hauptauftrages
Bei einem sog. Hauptauftrag handelt es sich um einen Eintrag im jeweiligen Telefonverzeichnis (Print und Online), ggf. mit zeitgleich abgeschlossenen, erweiternden Funktionen, wie z.B. zusätzlichen Suchwörtern, Premiumtreffern o.ä. Der Hauptauftrag beginnt mit Auftragsabschluss und hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Er kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden; andernfalls erfolgt eine automatische Verlängerung um erneute 12 Monate.
10.3. Vertragslaufzeit des Erweiterungsauftrages
Ein sog. Erweiterungsauftrag ist gegeben, wenn zeitlich vor Abschluss dieses Auftrages bereits ein Hauptauftrag in derselben Ausgabe des jeweiligen Verzeichnisses (Das Telefonbuch, Gelbe Seiten, Das Örtliche) abgeschlossen wurde, der durch den Erweiterungsauftrag lediglich ergänzt wird (z.B. durch nachträgliches Hinzufügen zusätzlicher Suchwörter, Premiumtreffer, o.ä.). Durch das notwendige Zusammenspiel von Hauptauftrag und Erweiterungsauftrag richtet sich die Laufzeit des Erweiterungsauftrages nach der verbleibenden Mindestlaufzeit des zuvor abgeschlossenen Hauptauftrages. Der Erweiterungsauftrag kann ebenfalls unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden; andernfalls erfolgt auch für den Erweiterungsauftrag eine automatische Verlängerung um weitere 12 Monate. Bitte beachten Sie, dass durch eine Kündigung des Hauptauftrages nicht automatisch auch eine Kündigung des Erweiterungsauftrages eintritt, sondern dass Hauptauftrag und Erweiterungsauftrag separat gekündigt werden müssen.
10.4. Sowohl bei Hauptaufträgen als auch bei Erweiterungsaufträgen kann die Laufzeit des Vertrages ggf. vom Zeitraum der Leistungserbringung abweichen. Der Zeitraum der Leistungserbringung, sowohl in Printform als auch in der Online- Ausprägung richtet sich nach der jeweiligen Print-Verzeichnisausgabe. Die Leistungserbringung erfolgt für einen Zeitraum von 12 Monaten. Etwas anderes gilt nur, sofern das jeweilige Printverzeichnis eine abweichende Gültigkeit hat.
10.5. Die Kündigung kann per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Eine Kündigung per E- Mail ist nur dann verbindlich, wenn sie unter Verwendung derjenigen E-Mail-Adresse versendet wurde, die der Kunde bei Vertragsschluss oder nachträglich als Kontakt- Adresse hinterlegt hat.
10.6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Vertragspartnern vorbehalten. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages durch den Verlag liegt insbesondere dann vor, wenn:
· Sich der Kunde mit der vereinbarten Vergütung oder bei Dauerschuldverhältnissen mit einem Betrag von zwei Monatsvergütungen in Verzug befindet,
· der Kunde gegen eine ihm in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte auferlegte Pflicht verstößt,
· der Kunde gegen geltendes Recht verstößt oder
· gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches mangels Masse abgelehnt wurde.
10.7. Im Fall einer Kündigung ist der Verlag berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Der Verlag muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was der Verlag infolge der Beendigung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Ressourcen erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
10.8. Verletzt der Kunde eine ihm nach dem Vertrag bzw. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte obliegende Pflicht, insbesondere seine Zahlungspflicht, so ist der Verlag zur Kündigung der Vertragsbeziehung berechtigt, sofern der Kunde das pflichtwidrige Verhalten trotz Aufforderung dieses einzustellen, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist fortsetzt. In diesem Fall ist der Verlag berechtigt, die Leistung zurückzubehalten und die gesamte vereinbarte Vergütung bis zum vereinbarten Vertragsende oder – bei Dauerschuldverhältnissen – bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu verlangen.
11. Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltung
11.1. Der Preis ergibt sich aus dem Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung. Alle Preise in den Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen des Verlags verstehen sich netto zuzüglich der bei Leistungserbringung gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Evtl. geltend gemachte Mittlervergütungen können nicht vom Verlag gewährt werden.
11.2. Die Rechnungsstellung kann vor Leistungserfüllung durch den Verlag erfolgen. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Auftrags- und Kundennummer auf ein angegebenes Bankkonto des Verlags.
11.3. Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde dem Verlag die hieraus resultierenden Kosten in Höhe von pauschal 15,-- Euro pro Vorgang zu erstatten, soweit er diese Kosten zu vertreten hat.
11.4. Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so kann der Verlag den gesamten für die restliche Vertragslaufzeit offenen Rechnungsbetrag sofort fällig stellen.
11.5. Für ergangene Mahnungen (im nicht kaufmännischen Geschäftsverkehr erst ab der 2. Mahnung) behält sich der Verlag vor, Mahnkosten zu berechnen. Spätestens ab 30 Tagen nach Fälligkeit kann der Verlag Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes berechnen.
11.6. Grundsätzlich sind Auftragsvermittler, Fremddienstleister oder sonstige Dritte nicht berechtigt, Zahlungen für den Verlag entgegenzunehmen. Bei Inkasso- bzw. Barzahlungsvermerk durch den Verlag hat Vorauskasse bzw. Barzahlung sofort bei Auftragserteilung zu erfolgen. An den Beauftragten des Verlags geleistete Zahlungen werden bei ordnungsgemäßer Quittung anerkannt.
11.7. Der Verlag ist auch während der Laufzeit des Vertrages berechtigt, bei objektiv begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden die weitere Leistungserbringung vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
11.8. Der Kunde ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
12. Sonstiges
12.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Verlags soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.
12.2. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Leistungen ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht sowie zum UN-Kaufrecht.
13. Anschrift
Telefonbuch Verlag Hans Müller GmbH & Co. KG
Pretzfelder Straße 7 – 11
90425 Nürnberg
Stand: Mai 2023
Weitere Informationen und Kontakt
Telefonbuch Verlag Hans Müller GmbH & Co. KG
Pretzfelder Straße 7 – 11
90425 Nürnberg
Postanschrift: 90327 Nürnberg
Telefon (09 11) 34 09-0
Telefax (09 11) 34 09-2 14
Kommanditgesellschaft mit Sitz in Nürnberg
HRA Nürnberg 3888
USt-Id-Nr.: DE 133251977
Persönlich haftende Gesellschafter:
HM-Beteiligungs-GmbH
Sitz Nürnberg
HRB Nürnberg 2644
SR Management GmbH & Co. KG
Sitz Nürnberg
HRA Nürnberg 14758
Geschäftsführer:
Michael Oschmann
Constanze Oschmann
Bankverbindung
Postbank Nürnberg
Konto-Nr. 15 00-851
BLZ 760 100 85
Sparkasse Nürnberg
Konto 1.047.512
BLZ 760 501 01